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DIE LINKE. zur Europawahl

Solidarität, Demokratie und Frieden – gemeinsam für den Wechsel in Europa

Schon bei der Generaldiskussion hatten etliche Beobachter den Eindruck: Die meisten Delegierten aus dem Westen klatschten bei Reden von Westdelegierten, die meisten Delegierten aus dem Osten klatschten bei Reden von Ostdelegierten. Einen gegenseitigen Dialog gab es nur sehr begrenzt. Viel Beifall erhielten Kampfansagen an den Neoliberalismus, das kapitalistische System und den Lissabon-Vertrag. Beiträge, die sich mit konkreten Fragen befassten, wie ein Beitrag von Kerstin Kaiser (Fraktionsvorsitzende im Landtag von Branden- burg) zur Entwicklung von Grenzregionen wie der des Landes Brandenburg mit Polen und der Bedeutung der europäischen Integration in diesem Zusammenhang, waren die Ausnahme.

Um das Europawahlprogramm hatte es schon im Vorfeld heftige Auseinandersetzungen gegeben. Ein erster Entwurf war im Parteivor- stand als zu unkritisch gegenüber der EU zur erneuten Überarbeitung zurückge-
wiesen worden. Nach deutlicher Kritik in den Medien lag dem Parteitag nun ein von Thomas Nord (Landesvorsitzender Brandenburg), Thomas Händel (Bayern), Wolfgang Gehrcke  (Parteivorstand) – einem der größten Kritiker des ersten Entwurfs – eingebrachter Änderungsantrag zu einer allzu schroffen, EU-kritischen Passage in der Einleitung des Entwurfes zum Europawahlprogramm vor. Der mit großer Mehrheit beschlossene Änderungsantrag geht zwar nach wie vor von der Kritik des EU-Verfassungs-
entwurfs und des Lissabonner Vertrages aus, entwickelt aber für einen  Politikwechsel in der EU positive Forderungen. Nach der Verabschiedung des Europawahlprogramms und weniger weiterer Anträge begann die Vertreter/innenversammlung.

Insgesamt fühlten sich über 80 Leute berufen, für die 30-köpfige Liste zu kandidieren. In zwei Fällen gab es tatsächlich auch das schlechtestmögliche Stimmenergebnis von 0 Stimmen. Auf Platz 1 wurde Lothar Bisky ohne Gegenkandidat mit 93,4 % der Stimmen gewählt. Auf den Plätzen danach konnten sich die Vorschläge des Bundesausschusses durchsetzen. Die bisherigen EU-MdEP  Sylvia- Yvonne Kaufmann und André Brie scheiterten auf Platz 7,9,12 und 13. Der Platz, auf dem ein Kandidat gegen die Vorschlagsliste gewählt wurde, war Platz 10 mit Thomas Pflüger.

 Auszüge aus PB 3/09, Wolfgang Freye

Bundesliste DIE LINKE zur Europawahl 2009

1. Lothar Bisky (Parteivorsitzender)

2. Sabine Wils (Hamburg)

3. Gabriele Zimmer (Thüringen, MdEP)

4. Thomas Händel (Bayern)

5. Cornelia Ernst (Sachsen, MdL)

6. Jürgen Klute (Nordrhein-Westfalen)

7. Sabine Lösing (Parteivorstand)

8. Helmut Scholz (Parteivorstand)

9. Martina Michels (Berlin; MdA)

10. Tobias Pflüger (MdEP, Baden-Württemberg)

11. Sidar Aydinlik-Demirdögen  (Vors. des Bundesverbandes der  Migrantinnen in Deutschland e.V.)

12. Sascha Wagener (Linksjugend, solid, Parteivorstand)

13. Ruth Firmenich (Parlam. Assistent von S. Wagenknecht)

14. Wilfried Telkämper (Baden-Württemberg)

15. Ulrike Voltmer (Saarland)

16. Fabio de Masi (Hessen)

17. Doreen Föse (Schleswig-Holstein)

18. Keith Barlow (Sachsen)